31596 - oder wann Mails juristisch zugestellt sind

Ich hoffe, alle können sich vorstellen, daß ich rund 15.000 als Spam markierte Mails pro Monat nicht manuell auf false-positives, also fälschlich als Spam markierte Mails, überprüfen kann. Es geht einfach nicht. Das wären 500 Mails am Tag.

Aber was mir dabei mal wieder juristisch auffällt:

Spam-Filter sind ein notwendiges Übel und false-positives nicht zu vermeiden und vor allem nicht vom Empfänger zu verantworten.

Worum geht es juristisch? Es geht um die Frage, wenn etwa eine Willenserklärung (WE) verschickt wird, wann ist wer dafür verantwortlich, wenn sie verloren geht?

Dabei orientiert sich der Jurist an Herrschaftssphären. Also klassisch: Der Postbote ist der Bote des Absenders, aber der Wohnungsbriefkasten gehört dem Empfänger. Daher gilt eine Brief auch dann zugegangen, wenn der Empfänger ihn nie in der Hand hatte (er aber im Briefkasten landete)!

Modern gilt dann: Der erste Mailserver (also wohl der im MX-Record genannte) markiert den Bereich des Empfängers. Was dahinter passiert, ist vom Empfänger zu verantworten.

Es wäre dann auch noch spannend, ob ein Postfach beim Mail-Provider wirklich “mein Briefkasten” ist oder doch eher das Analogon eines Postfaches beim Postamt.

Aber darum geht es mir nicht. Es geht um die häufig zu hörende Aussage, der Spam-Filter arbeitet auf Seiten des Empfänger und seine “Fehler” sind vom Empfänger zu verantworten. Denn diese Aussage stimmt schlicht nicht. Oder anders formuliert: Diese Aussage ignoriert die tatsächlichen Begebenheiten.

Denn, bei heutigem Spam-Aufkommen ist ein Mail-Empfang ohne Filter in vielen Fällen schlicht nicht möglich. Oder ist jemand hier in der Lage am Tag, jeden Tag, per Hand 500 Mails auf “gute Mails” aka Ham zu untersuchen?

Ich wage die Behauptung, daß ohne Filter bei 10 guten zu 500 schlechten Mails das System E-Mail schlicht tot wäre. Das hat aber IMO eine weitreichende, auch juristische Folge: Spam-Filter - einigermaßen ordentlich eingestellt - sind keine Gefahrenquelle, die vom Betreiber (also dem Empfänger) zu verantworten sind. Sie machen vielmehr das Medium E-Mail überhaupt nutzbar. Sie sind keine Gefahr für eine Mail sondern die Sicherung für deren Empfang.

Dann kann aber ein Fehler eines solchen Filters nicht zu Lasten des Empfängers gehen, quasi ein “selber schuld, wenn Du filterst”.

Vielmehr kann nur gelten: Wer als Absender den schnellen und kostengünstigen Übertragungsweg E-Mail wählt, der trägt alle medienspezifischen Risiken. Und zu denen gehört heute leider auch Spam und Anti-Spam-Maßnahmen. Oder um es anders zu formulieren: “Selber schuld, daß Du nicht selber zum Empfänger gefahren bist und Deine Willenserklärung nicht direkt (unter höheren Kosten und Aufwand) übergeben hast”.

Oder um es auf einem anderen juristischen Weg herzuleiten:

Eine WE ist zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers geraten ist und dieser die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme hat bzw. mit ihr zu rechnen ist.

Normalerweise dient diese Definition dazu, eine WE selbst dann als zugegangen zu werten, wenn der Empfänger sie gerade nicht gelesen hat. Aber eben die Möglichkeit gehabt hätte.

Aber da steckt noch mehr drin: IMO ist besteht bei 500 Spams am Tag keine zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme mehr. Jedenfalls nicht ohne einen Spam-Filter. Und was von einem hinreichend ordentlich arbeitenden Filter geschluckt wurde, das unterliegt ebenfalls nicht mehr einer zumutbaren Kenntnisnahme: 1) weil der Filter keine willkürliche Zugangsvereitlung bewirken soll sondern mittlerweile oft eine zwingend notwendige Voraussetzung für geordneten Mailempfang ist und 2) weil es unzumutbar oder schon unmöglich ist, wiederum die aussortierten Mails auf false positives zu überprüfen.