Saturday, December 19. 2009
So funktioniert die Anti-KiPo-Zensur (nicht)
Bei odem ist ja gerade ein Vertragsentwurf der Sperrverträge (hier mit 1&1) aufgetaucht.
Zum Verfassungsrechtlichen oder Technischen will ich diesmal garnichts sagen, es geht mir nur um die Frage, ob das rein organisatorisch funktionieren kann. Es kann nicht. IMHO:
Ich beziehe mich dabei auf folgende Passagen:
§ 2 Pflichten des Bundeskriminalamtes
(1) Das Bundeskriminalamt verpflichtet sich, dem ISP montags bis freitags mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in (z. B. Bundesland, in dem ISP seinen Sitz hat) spätestens um 10.00 Uhr aktuelle Sperrlisten nach § 1 Absatz 1 bereit zu stellen.
§ 3 Pflichten des Internet Service Providers
(1) Der ISP verpflichtet sich, den Zugang zu den in der Sperrliste nach § 1 Absatz 1 aufgeführten VDN durch Sperrmaßnahmen auf DNS-Basis zu erschweren.
(3) Dem ISP ist nicht gestattet, die Einträge der zu sperrenden VDN auf der durch das BKA bereitgestellten Sperrliste zu verändern. [...] Dem ISP bleibt es unbenommen, die vom Bundeskriminalamt überlassene Sperrliste mittels eigener so genannter Whitelists, die bestimmte nicht zu sperrende VDN enthält (insbesondere de-VDN, VDN von Internet-Diensten wie VoiP-oder Mail-Dienste sowie VDN, die von den Kunden des ISP stark frequentiert werden, soweit durch deren Sperrung eine erhebliche Beeinträchtigung der Netzintegrität hervorgerufen würde), im Wege eines automatisierten Verfahrens auf offensichtliche Mängel zu prüfen. Sollte der ISP feststellen, dass die Sperrliste des Bundeskriminalamtes VDN enthält, die gleichzeitig in der Whitelist des ISP aufgeführt sind, gilt § 5 des Vertrages entsprechend.
(4) Der ISP verpflichtet sich, unverzüglich nach Erhalt der Sperrliste, spätestens jedoch
innerhalb von sechs Stunden nach Bereitstellung der Sperrliste durch das Bundeskriminalamt, die erforderlichen Sperrmaßnahmen einzuleiten. Die effektive Sperrung der betreffenden Seiten soll spätestens 24 Stunden nach Erhalt der Sperrliste greifen.
(6) Mit der Bereitstellung einer aktualisierten Sperrliste des Bundeskriminalamtes verliert die bisherige Sperrliste ihre Gültigkeit, es sei denn, es liegt eine Störung im Sinne von § 5 vor. Nicht mehr gültige Sperrlisten sind vom ISP unverzüglich zu löschen und entsprechend Absatz 4 durch die aktuelle Sperrliste zu ersetzen.
§ 5 Störungen
Sollten das Bundeskriminalamt oder der ISP Umstände feststellen, die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung gefährden (Störung), sind beide Parteien verpflichtet, einander hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Störung zu unternehmen. Betrifft die Störung die vom Bundeskriminalamt nach § 1 Absatz 1 erstellte Sperrliste, verwendet der ISP bis zur Beseitigung der Störung die zuvor vom Bundeskriminalamt bereit gestellte und umgesetzte Sperrliste.
Also gucken wir uns mal an, was das konkret bedeutet:
Es ist Montag, wir sind mitten in in der Sperrvertragslaufzeit, laut § 2 I kommt gegen 10:00 Uhr die neue Sperrliste des BKA.
Nach § 3 IV muß der ISP nun unverzüglich, aber spätestens innerhalb der nächsten sechs Stunden diese neue Liste umsetzen.
Innerhalb dieser sechs Stunden soll dann wohl auch die nach § 3 III erlaubte Überprüfung via “Whitelist” stattfinden.
Das ändert aber nichts daran, daß um 10:00 die neue Liste durch das BKA bereitgestellt wurde. Aufgrund von § 3 VI ist daher in diesem Moment die letzte Liste ungültig und ist unverzüglich zu löschen! Von dieser Automatik gibt es keine Ausnahme! Auch nicht “... es sei denn, es liegt eine Störung im Sinne von § 5 vor”, denn diese Störung in Form einer false-positive-Sperrliste kann ja erst nach der Überprüfung festgestellt werden. Die Überprüfung kann erst nach Erhalt der Liste, mithin also der Bereitsstellung durch das BKA erfolgen. Und was passiert automatisch mit der Bereitstellung? Die Ungültigkeit der alten, nun unverzüglich zu löschenden Liste!
Das ganze “im Störungsfalle”-Prozedere greift demnach nur in Störungsfällen in denen etwa aus technischen Gründen gar keine oder keine verifizierbare Liste vom BKA bereitgestellt wird (Übertragungsprobleme, fehlerhafte Signierung ...).
Demnach kann der ISP nicht, wie § 5 fordert, in so einem Falle die zuvor vom Bundeskriminalamt bereit gestellte und umgesetzte Sperrliste benutzen. Die ist weg, gelöscht, nicht mehr da. Soll er nun stattdessen, vertrags- und rechtswidrig die neue, fehlerhafte Liste benutzen und Overblocking betreiben? Die neue Liste selber nur entsprechend korrigiert verwenden, darf er ja auch nicht! (§ 3 III)
Ach ja, was ist eigentlich im ganz normalen, Nicht-Störungsfall? Auch hier gilt: Mit Bereitstellung der neuen Liste ist die alte ungültig und unverzüglich zu löschen! Die neue ist ggf. aber erst nach sechs Stunden umgesetzt - anhand welcher Sperrliste wird dann eigentlich in der Zwischenzeit zensiert? Freies Kipo-Surfen von 10:00 - 16:00 Uhr!?
Mein Fazit: Verfassungsrechtlich wohl unzulässig, netzpolitisch eine Katastrophe und dann auch noch handwerklich einfach unsauber. Dafür aber fast eine Seite Präambel-Geschwurbel. Ganz großes Kino!
Ach ja, noch ein paar kleinere Anmerkungen, einfach so ohne Zusammenhang:
§ 2 Pflichten des Bundeskriminalamtes
(1) Das Bundeskriminalamt verpflichtet sich, dem ISP montags bis freitags mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in (z. B. Bundesland, in dem ISP seinen Sitz hat) spätestens um 10.00 Uhr aktuelle Sperrlisten nach § 1 Absatz 1 bereit zu stellen.
Und am Wochenende machen wir dann das Internet zu?
(3) Dem ISP ist nicht gestattet, die Einträge der zu sperrenden VDN auf der durch das BKA bereitgestellten Sperrliste zu verändern. [...] Dem ISP bleibt es unbenommen, die vom Bundeskriminalamt überlassene Sperrliste mittels eigener so genannter Whitelists, die bestimmte nicht zu sperrende VDN enthält (insbesondere de-VDN, ...
Das BKA geht also schon mal davon aus, daß sich auch de-Domains äh Verzeihung ... de-VDN auf die Liste schleichen könnten!?!?!?
(4) Der ISP verpflichtet sich, unverzüglich nach Erhalt der Sperrliste, spätestens jedoch innerhalb von sechs Stunden nach Bereitstellung der Sperrliste durch das Bundeskriminalamt, die erforderlichen Sperrmaßnahmen einzuleiten. Die effektive Sperrung der betreffenden Seiten soll spätestens 24 Stunden nach Erhalt der Sperrliste greifen
Was hat es eigentlich mit diesen 6 vs. 24 Stunden auf sich? Denkt man da daran, daß ein Nutzer die DNS-Auflösung kurz vor Sperreintritt gemacht haben könnte und die nächsten Stunden aus dem eigenen Cache auflöst, und dies dann mittels einer TTL auf maximal 24 Stunden beschränkt werden soll?
§ 7 Vertragsdauer und Kündigung
(4) Der ISP vernichtet die ihm vom BKA nach diesem Vertrag überlassenen Listen sowie
gegebenenfalls vorhandene Kopien solcher Listen nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.
Äh, oben stand doch immer was von unverzüglicher Löschung? Welche Listen sollen hier drei Jahre aufbewahrt werden? Die Statistiken können nicht gemeint sein, die werden ja nicht vom sondern dem BKA überlassen.
... mittels eigener so genannter Whitelists, die bestimmte nicht zu sperrende VDN enthält (insbesondere ... sowie VDN, die von den Kunden des ISP stark frequentiert werden ..., zu prüfen.
Hm, wenn man nun einen KiPo-Zugangs-ISP aufzieht, dann wären auf der Sperrliste ja VDN, die vom Kunden des ISP stark frequentiert würden ... 
[via netzpolitik]
Und um doch noch politisch zu werden:
Es bedarf eines klaren gesellschaftlichen Signals, dass die Darstellung entsprechender Inhalte und deren Verbreitung insbesondere über das Internet geächtet werden müssen.
Dieses Signal gibt es!!!!!111elf
§ 184b StGB - Das strafrechtliche Verbot der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften!
Klarere und stärkere gesellschaftliche Signale als die Strafbarbeit eines Verhaltens (also das ultima ratio staatlichen Handelns) kann der Staat garnicht setzen!
If you liked this article or it was helpful to you, why not flattr it? [What is flattr]?
Stephan •
Cyberworld, Real World, von Rechts wegen •
23:09
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Es ist Montag, wir sind mitten in in der Sperrvertragslaufzeit, laut § 2 I kommt gegen 10:00 Uhr die neue Sperrliste des BKA.
Nach § 3 IV muß der ISP nun unverzüglich, aber spätestens innerhalb der nächsten sechs Stunden diese neue Liste umsetzen.
Innerhalb dieser sechs Stunden soll dann wohl auch die nach § 3 III erlaubte Überprüfung via “Whitelist €? stattfinden.
Das ändert aber nichts daran, daß um 10:00 die neue Liste durch das BKA bereitgestellt wurde. Aufgrund von § 3 VI ist daher in diesem Moment die letzte Liste ungültig und ist unverzüglich zu löschen! Von dieser Automatik gibt es keine Ausnahme!
Als Jurist weißt Du ja, daß “unverzüglich” bedeutet “ohne schuldhaftes Zögern”, was - je nachdem, worum es geht - Fristen bis in den Tagesbereich erlaubt. Hier wird “unverzüglich” demnach so auszulegen sein, daß erst nach Abschluss der Prüfung der neuen Liste die nunmehr ungültige vorherige Liste zu löschen ist - wobei der Zusammenhang der Vorschriften nahelegt, dass mit “Löschen” das Abschalten der entsprechenden Sperren, nicht aber die Löschung der abgelegten Liste selbst gemeint sein wird. Es gibt ja auch keinen Grund, diese unverzüglich zu löschen.
Klarere und stärkere gesellschaftliche Signale als die Strafbarbeit eines Verhaltens (also das ultima ratio staatlichen Handelns) kann der Staat garnicht setzen!
“Der Staat” ist aber nicht “die Zivilgesellschaft”, und die strafrechtlichen Normen können durchaus mit entgegengesetzen gesellschaftlichen Signalen (“Kavaliersdelikte” wie Schwarzfahren und Steuerhinterziehung, Befürwortung organisierter Unverantwortlichkeit bei Onlinediensten zwecks Ermöglichung von Straftaten im Bereich der Urheber- und verwandten Schutzrechte und der Äußerungsdelikte) koexistieren.
-thh
Als Jurist weißt Du ja, daß “unverzüglich ? bedeutet “ohne schuldhaftes Zögern ?, was - je nachdem, worum es geht - Fristen bis in den Tagesbereich erlaubt.
In der Tat. Dieser Gedanke kam mir dann heute Nacht auch.
Ich bin wohl in die Falle getappt, daß für das Umsetzen der neuen Liste ein “unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Stunden” vereinbart wird, während das Löschen nach Bereitstellung “unverzüglich” gefordert wird.
Hier wird “unverzüglich ? demnach so auszulegen sein, daß erst nach Abschluss der Prüfung der neuen Liste die nunmehr ungültige vorherige Liste zu löschen ist -
Diese Auslegung ist sicher möglich, liegt aber dem Wortlaut des Vertrages nach, nicht so nahe: Wenn einerseits für das Umsetzen extra eine in diesem Kontext sehr großzügige Umsetzungsfrist genannt wird, dann aber bei einem anderen Verfahrensschritt nur noch von unverzüglich die Rede ist, dann scheint mir das enger zu sein.
Nach Sinn und Zweck ist diese aus dem Wortlaut hergeleitete Auslegung natürlich kontraproduktiv, da - wie ich gezeigt habe - damit das ganze System ja nicht sauber funktioniert. Denmach ist Deine Auslegung wohl die vom Autor gemeinte.
Eine handwerklich saubere Lösung wäre aber sowas:
“Nicht mehr gültige Sperrlisten sind vom ISP entsprechend Absatz 4 durch die aktuelle Sperrliste zu ersetzen und danach unverzüglich zu löschen.”
Damit würden gewollte systemische Abhängigkeiten im Ablauf gleich sauber aufgezeigt.
Also Löschen ist Löschen. Für das, was Du hier meinst, hat der Vertrag andere Begrifflichkeiten:
“Sperrmaßnahmen” oder “effektive Sperrung”
sauber wäre - so Du recht hast:
"Mit der Bereitstellung einer aktualisierten Sperrliste des Bundeskriminalamtes verliert die bisherige Sperrliste ihre Gültigkeit, ... Sperrmaßnahmen aufgrund nicht mehr gültiger Sperrlisten sind unverzüglich aufzuheben.
oder es hätte völlig ausgereicht,:
“durch die aktuelle Sperrliste zu ersetzen.” (ohne jedes Löschen - wenn hier wirklich kein Löschen gemeint sein solle)
Bei dem Geheimhaltungsinteresse, daß in den übrigen Paragraphen an den Tag gelegt wird, wenn es um die Liste geht (die ja immerhin ein staatlich geprüftes Internet-KiPo-Telefonbuch darstellt, also Interesse wecken kann), sehe ich das eigentlich andersrum.
“Der Staat ? ist aber nicht “die Zivilgesellschaft ?, und die strafrechtlichen Normen können durchaus mit entgegengesetzen gesellschaftlichen Signalen (“Kavaliersdelikte ? wie Schwarzfahren und Steuerhinterziehung, Befürwortung organisierter Unverantwortlichkeit bei Onlinediensten zwecks Ermöglichung von Straftaten im Bereich der Urheber- und verwandten Schutzrechte und der Äußerungsdelikte) koexistieren.
Der Satz hieß:
Es bedarf eines klaren gesellschaftlichen Signals, daß ... geächtet werden müssen.
a) steht da nichts von Zivilgesellschaft, sondern “gesellschaftliches Signal”
b) ist das ganze hier auch gerade kein Signal der Zivilgesellschaft, denn das ganze Stopschild-Zeugs ist originär staatliches Handeln (ausgelagert in der Ausführung aber nicht in Planung und Forcierung an private Hilfssheriffs) - Ein Signal der Zivilgesellschaft wären zB Demonstrationen, Lichterketten etc. aber keine Eingriffe in Grundrechte.
c) Siehst Du in diesem Fall “entgegengesetze gesellschaftliche Signale” daß (echte) KiPo gesellschaftlich nicht geächtet wäre? Diverse Berichte, was alleine der Verdacht mit KiPo in Verbindung zu stehen, im gesellschaftlichen Umfeld der Verdächtigen auslöst, bestätigt doch eher das Gegenteil, oder?
d) Der Satz will suggerieren, daß die Gesellschaft als solche (und damit ohne den Gegensatz Staat/Zivilgesellschaft) bisher KiPo im Internet nicht geächtet hätte und wir nun endlich mitdemFußaufstampf was tun müßten! Und genau das ist eben nicht der Fall, die Gesellschaft hat - in Form ihrer verfaßten Struktur als Staat - bereits das schärfte Schwert ausgepackt, das Strafrecht!
Wenn man meint, daß es zur Umsetzung der vorhandenen Ächtung neuer/weiterer technischer Maßnahmen bedarf, dann kann man das grundsätzlich diskutieren, hier wurde und wird aber (weil es eben als zusätzliches Element schlicht ungeeignet und unverhältnismäßig ist) stets die Moralkeule “wir müssen ein Zeichen setzten” geschwungen. Und das stimmt eben nicht: Zeichen hat der Staat durch das Strafrecht also in seiner eindeutigsten und schärfsten Form bereits gesetzt.
[...]
:D
