Kunst schafft Probleme

Sachverhalt

In der Stadt S will die Stadtverordnetenversammlung Stolpersteine aufstellen.

Sie beschließt per Beschluß dann auch dies zu machen, Bürger kaufen (als Spende oder so) die Steine beim Künstler D, der die dann (für die Stadt?) einbaut.

Dies geschieht auch vor dem Haus des Z, wo ein NS-Opfer zuletzt in einer Obergeschoßwohnung lebte. Der Z ist auch einverstanden.

Dann kramen die Zeitungen aber heraus, daß der lange verstorbenen Großvater des Z ein strammer Nazi damals gewesen ist.

Das Haus liegt außerdem an einem stark frequentierem Gehweg.

Deshalb passiert folgendes:

a) viele Passanten sehen den Stolperstein und bleiben lange stehen, auch nachts.

b) wegen der Presse-Berichte kommen auch viele und behaupten, auch Z wäre ein Nazi. Das stimmt jedoch nicht.

Es wird ständig die Hausfront beschädigt, per Sprechchor gibt es Beschimpfungen und auch Gewalttaten gegen Z und seine Familie.

Die Polizei tut, was sie kann: versuchte Festnahmen wegen der Straftaten, ...

Die Stadt gibt per Presse raus, daß der Z selber völlig harmlos ist

Der Z stellt ein Hinweisschild mit dieser Erklärung auf

...

Nichts hilft.

Er fordert nun von der Stadt, den Stein zu entfernen. Dies würde zwar nicht sofort aber doch in naher Zukunft die Störungen verhindern / erheblich reduzieren. Schließlich findet man dann nicht mehr so schnell das Haus.

Die Stadt S will nicht.

Z erhebt Klage vor dem zuständigen VG.

S sagt:

a) war Z doch damals einverstanden

b) hat D, der Künstler gesagt, er will keine Entfernung des Steines

c) ist S doch bitte schön nicht verantwortlich dafür, daß Dritte hier einfach so Randale machen

d) überhaupt muß Z vor die Zivilgerichte

Wie wird das Gericht entscheiden?

Dann noch als Bearbeitervermerk der Hinweis, daß S die Straßenbaulast trägt, daß § 14 UhrG nur eine ungewollte Veränderung nicht aber eine Beseitigung eines Kunstwerkes verbiete und eine fiktive Landeskommunalverfassung:

a) Die Gemeinden, und dazu gehören die Städte, nehmen die örtlichen Aufgaben als ihre wahr.

b) Der Bürgermeister ist der gerichtliche Stellvertreter der Stadt.

Und dann noch: Nehmen Sie im übrigen die Landesvorschriften, die im Land ihrer Ausbildung gelten.

Ich weiß ja nicht, irgendwie war das für Berlin nicht wirklich durchdacht - schließlich sind wir kein Flächenstaat und haben keine Städte, Stadtverordnetenversammlungen etc.

Ich habe daher - mit Hinweis auf den Bearbeitervermerk, daß ja im übrigen davon ausgegangen werden soll, daß meine Ausbildungsvorschriften Anwendung finden, (wilde) gleichsetzungen mit den Bezirken, der Bezirksverordnetenversammlung , AZG etc. gemacht, das schien mir dann noch das vergleichbarste gewesen zu sein, da das Abgeordnetenhaus ja Legislative ist, der Regierende Bürgermeister Ministerpräsident etc.

IMHO sollte da ein fetter Bewertungsbonus für uns Berliner drin sein!