stephans netzgeflyster

Einfach mal ein paar gesammelte Links der letzten Tage:

Angst AG: Wer mit der Angst der Menschen Profit macht

Der Terror hat die Menschen ängstlicher gemacht. Sie verlangen nach mehr Sicherheit - beim Reisen, beim Essen, beim Geldanlegen. Für die Bevölkerung birgt die Angst nur Negatives - doch für den Markt wird sie zum neuen Milliardengeschäft.

[via Netzpolitik]

Heribert Prantl bringt es in der NZZ auf den Punkt:

Der Guerrillero besetzt das Land, der Terrorist besetzt das Denken.

Und das offenbar mit wachsendem Erfolg.

Seine Kernsätze:

Unverdächtig, noch?

Die Erfassungsnetze, die alle Bürger umfassen, werden immer dichter, die beobachtungsfreien Zonen immer kleiner. Der Mensch wird zum Beobachtungsobjekt. Beobachtungsobjekte sind oder werden unfrei. [...] Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird so ein fürsorglicher Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als «noch» nicht verdächtig betrachtet.

Sehr geehrter Bürger, sehr geehrte Bürgerin!

Vielen Dank für Ihre Kooperation! Sie unterstützen damit die Bemühungen unserer Sicherheitsorgane, Ordnung und Sicherheit für Sie und Ihre Familie zu gewährleisten:

Ist bei mir wohl die Woche der politischen Fundstücke:

Grundrechtskonform: Offener Brief an Angela Merkel

Angesichts diverser aktueller heise-Meldungen wurde folgendes von Largor im heise-Forum geschrieben:

Freude schöner Götterfunken? Das ist nicht lache. Hier die echte EU-Hyme

Nicht daß ich Guantanamo und Co für ein Spiel halte oder sonstwie verharmlosen wollte, aber manchmal kann vielleicht auch das Spiel als Medium für politische Botschaften dienen.

Das jedenfalls meint Menschenrechtsaktivist Kabbash, der Erfinder von PATRIOT ACT: The Home Version:

The board game that brings the thrill of trampling the Constitution right into your home... newly updated for 2006 to include NSA wiretaps and renewal of provisions!

Schünemann, seines Zeichens niedersächsischer Innenminister, äußerte sich in der Netzeitung:

Wir haben leider durch das Bundes-Verfassungsgericht in den letzten Monaten einige Einschränkungen hinnehmen müssen. Ob es sich nun um die Rasterfahndung, den Lauschangriff oder die präventive Telefonüberwachung handelt. Dass diese Maßnahmen von den Richtern teilweise eingeschränkt wurden, hat das Aufspüren von islamstischen Terroristen nicht gerade erleichtert. Das ist bedauerlich, weil eine effektive Terrorbekämpfung erschwert wird.

Nun, also haben die Verfassungsrichter also Eure Bemühungen erschwert und Eure Befugnisse eingeschränkt, ja? Sind also richtig böse Spielverderber die da im BVerfG, die (wohlmöglich selbstherrlich) und vor allem bedauernswerter Weise Eure neu erfundenen Befugnisse zu nichte gemachte haben? Da ist dann wirklich ein leider angebracht, nicht?

Eigenartiges Rechtsverständnis!

Lesetip:

TP: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”

Dem Verdacht wohnt also eine Steigerungslogik inne: Der Verdacht erfordert Überwachung. Die Überwachung gebiert den Folgeverdacht, dass sich die Überwachten der Überwachung entziehen. Dies erzwingt die Ausweitung der Überwachung. Diese Steigerungslogik führt aber tendenziell auch zu einer Intensivierung der Überwachung.