stephans netzgeflyster

So, meine zweite Station im Referendariat ist nun vorüber. Eigentlich ist sie schon seit ein paar Tagen vorbei, aber ich hatte mir für heute, also mitten in meinen Verwaltungsrechts-Einführungslehrgang noch einen Fortsetzungstermin als Sitzungsvertreter der StA reingelegt. Jetzt ist es aber wirklich vorbei; Zeit ein wenig zurückzublicken:

Wo mir die praktische Arbeit am Zivilgericht schon Spaß gemacht hat, da hat es die Arbeit bei der Staatsanwaltschaft nochmal klar übertroffen!

Heute war “Medientag”. Zuerst ging es zur Auslands-Korrespondenz der ARD.

Dafür ging es wieder per Tram nach Kabatas und von dort mit einer unterirdischen Standseilbahn nach Taksim.

Bei der ARD angekommen, rauschte dann auch gleich mal der eine Korrespondent an uns vorbei, er war auf dem Weg zu einem neuen Video-Blog aus der Reihe “Orient Express” - übrigens sehr zu empfehlen!

Der Tragödie letzter Akt. Nachdem wir letzte Woche schon unser Vorgespräch mit dem Vorsitzenden unserer Prüfungskommission hatten, kam heute der Tag der Wahrheit: Knapp fünf(!) Monate nach den Klausuren nun meine mündliche Prüfung, der letzte Teil des Staatsexamens.

Geladen waren wir alle zu 7:45. Der bzw. die erste wurde um 8:15 abgeholt und ging 9:15 in den Vortrag. Die weiteren wurden alle 15 Minuten geholt, ich hatte als vierter damit also erstmal eine geschlagene Stunde totzuschlagen.

A fährt mit fremden Auto rum, tankt (bar)geldlos, fährt und schiebt Menschen um und weg.

Und dann gibt es noch einen Richter mit fester Meinung als StPO-Zusatzfrage.

P betreibt ein Unternehmen im Sicherheitsgewerbe, hat aber unzuverlässige Mitarbeiter mit Hang zu Serieneinbrüchen, denen er eine Falle stellen will. (Sachverhalt + Diskussion)

Damit kommt man gleich mal zu IIRC^[?] vier Versuchtsstrafbarkeitsprüfversuchen, die am Ende alle scheitern - aber jeder aus einem anderen Grund.

Argh, schon mal eine Hohlnadel im Wirbelkanal gehabt? Wegen eines 1000-DM-Untreue-Vorwurfes?

Das wollte jedenfalls anno dazumals ein Amtsgericht gerne anordnen. Das BVerfG fand das eher unlustig.

Dies nur als kleine Nebenerkenntnis aus einem Aufsatz, den ich gerade gelesen habe:

“Der Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen”

Ich hatte ja mal über nemo tenetur in England geschrieben und auf einen für meine kontinentaleuropäischen Jura-Ohren unglaublichen Satz in englischen Krimis verwiesen:

Sie haben das Recht zu schweigen, wenn sie aber jetzt oder bei den Verhören etwas verschweigen, worauf Sie sich später vor Gericht berufen wollen, so kann Ihr jetziges Schweigen gegen Sie verwendet werden

Nun habe ich was gerichtsfestes dazu gefunden:

Das ich das wirklich nochmal erleben darf: Eine Zeitung berichtet nicht wie gewohnt “XY wurde zu einer Geldstrafe von X € verurteilt”, sondern es werden wirklich und tatsächlich Tagessätze genannt!

In Welt Online steht was zum nachdenklich-machen:

Über den Giftnebel staatlicher Fürsorge

Die Legislative glaubt, sie könne mit Verboten böse Gelüste tilgen, und die Obrigkeit nutzt jede Gelegenheit zur Verkündung ihrer angeblich schützenden Mission, empört sich der Soziologe Wolfgang Sofsky auf WELT ONLINE. Und stellt fest: Die ganze Verbieterei bringt nichts.

Ein paar Ausschnitte:

Die Verbotspolitik bedient sich gezielter Fehlschlüsse: Was nicht verboten ist, ist noch lange nicht erlaubt. Was nicht geboten ist, ist auch nicht erlaubt; und erlaubt ist zuletzt nur, was Pflicht ist. In einer geschlossenen Rechtswelt gibt es keinen Dispens, geschweige denn einen normfreien Bezirk. Auf die Exekutivgewalt wirkt jede Gesetzeslücke wie ein Übel, das umgehend eliminiert werden muss. Wo keine Norm, da droht das Verbrechen, die Ausschweifung, der Exzess.

[...]

OK, soweit wie in Lexx sind wir noch nicht, aber laut Telepolis sind die Amis mal wieder einen Schritt weiter:

Der Senat von South Carolina hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Strafgefangenen vorzeitige Strafentlassung für das Spenden eines Organs anbietet.