stephans netzgeflyster

Vormittags ging die Gruppe zur Human Rights Foundation. Es gab jede Menge Infos und Infomaterial. Mehr fällt mir jetzt aber angesichts des restlichen Tagesprogramms auch nicht mehr ein.

Danach ging es dann raus aus Istanbul. Obwohl, eigentlich ist Istanbul wirklich groß und unser Ziel immer noch in der Stadt. Aber es wirkte für uns nicht so. Es ging nämlich die Bosporus-Küste entlang gen Norden, weit gen Norden zur ehemaligen Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Tarabya.

Ich hatte ja mal über nemo tenetur in England geschrieben und auf einen für meine kontinentaleuropäischen Jura-Ohren unglaublichen Satz in englischen Krimis verwiesen:

Sie haben das Recht zu schweigen, wenn sie aber jetzt oder bei den Verhören etwas verschweigen, worauf Sie sich später vor Gericht berufen wollen, so kann Ihr jetziges Schweigen gegen Sie verwendet werden

Nun habe ich was gerichtsfestes dazu gefunden:

Sehr geehrter Bürger, sehr geehrte Bürgerin!

Vielen Dank für Ihre Kooperation! Sie unterstützen damit die Bemühungen unserer Sicherheitsorgane, Ordnung und Sicherheit für Sie und Ihre Familie zu gewährleisten:

OK, soweit wie in Lexx sind wir noch nicht, aber laut Telepolis sind die Amis mal wieder einen Schritt weiter:

Der Senat von South Carolina hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Strafgefangenen vorzeitige Strafentlassung für das Spenden eines Organs anbietet.

Mal wieder wird eine populistische Sau durchs Dorf getrieben: Ein Sextäter-Online-Pranger als Reaktion auf den Sexualmord an einem Jungen in Leipzig (mein aufrichtiges Beileid den Angehörigen).

OK, soweit eigentlich alles (leider) normal, obgleich doch eigentlich diese Lektion erst im letzten Jahr gelernt wurde:

Nicht daß ich Guantanamo und Co für ein Spiel halte oder sonstwie verharmlosen wollte, aber manchmal kann vielleicht auch das Spiel als Medium für politische Botschaften dienen.

Das jedenfalls meint Menschenrechtsaktivist Kabbash, der Erfinder von PATRIOT ACT: The Home Version:

The board game that brings the thrill of trampling the Constitution right into your home... newly updated for 2006 to include NSA wiretaps and renewal of provisions!

Schünemann, seines Zeichens niedersächsischer Innenminister, äußerte sich in der Netzeitung:

Wir haben leider durch das Bundes-Verfassungsgericht in den letzten Monaten einige Einschränkungen hinnehmen müssen. Ob es sich nun um die Rasterfahndung, den Lauschangriff oder die präventive Telefonüberwachung handelt. Dass diese Maßnahmen von den Richtern teilweise eingeschränkt wurden, hat das Aufspüren von islamstischen Terroristen nicht gerade erleichtert. Das ist bedauerlich, weil eine effektive Terrorbekämpfung erschwert wird.

Nun, also haben die Verfassungsrichter also Eure Bemühungen erschwert und Eure Befugnisse eingeschränkt, ja? Sind also richtig böse Spielverderber die da im BVerfG, die (wohlmöglich selbstherrlich) und vor allem bedauernswerter Weise Eure neu erfundenen Befugnisse zu nichte gemachte haben? Da ist dann wirklich ein leider angebracht, nicht?

Eigenartiges Rechtsverständnis!

Lesetip:

TP: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”

Dem Verdacht wohnt also eine Steigerungslogik inne: Der Verdacht erfordert Überwachung. Die Überwachung gebiert den Folgeverdacht, dass sich die Überwachten der Überwachung entziehen. Dies erzwingt die Ausweitung der Überwachung. Diese Steigerungslogik führt aber tendenziell auch zu einer Intensivierung der Überwachung.

Ich las letztens in einem Forum - es ging um nemo tenetur im weitestens Sinne:

BTW^[?]: Ihr kennt alle den schönen Spruch in amerikanischen Krimis? “Sie haben das Recht zu schweigen, aber alles was sie sagen, kann und wird vor Gericht ...”?

In englichen Krimis lautet der (seit geraumer Zeit) anders!

“Sie haben das Recht zu schweigen, wenn sie aber jetzt oder bei den Verhören etwas verschweigen, worauf Sie sich später vor Gericht berufen wollen, so kann Ihr jetztiges Schweigen gegen Sie verwendet werden”!!!