stephans netzgeflyster

Als Ergänzung zu meinem Vortragsskript eine Meldung via KunzOBlog

Urteil des OLG Dresden (14 U 1071/06) vom 28.11.2006 in MIR.

Aus meiner Sicht wichtige Aussagen:

Ein Eingriff in das Weitersenderecht (§§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, 15 Abs. 2 Nr. 3, 20 UrhG) scheidet aus, da unter dem Begriff der “Weitersendung” nur eine gleichzeitige und nicht eine zeitverschobene Weitersendung zu verstehen ist (Schricker/v. Ungern-Sternberg, UrhG, 3. Aufl. 2006, § 87 Rdnr. 31, m. w. N.). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, erfolgt die Abgabe des Datenstroms aus dem Bereich der Erstbeklagten an ihre Nutzer über das Internet nicht zeitgleich, sondern zeitversetzt.

Ein wenig (wenig erbauliche) Lektüre aus der (potentiellen) Zukunft:

E-Mail aus der Zukunft

es tut mir leid, dass ich schon so lange nichts mehr von mir hören lassen habe, aber durch einen Schicksalsschlag in der Familie musste ich die 3 E-Mails, die der Staat uns täglich zugesteht, leider für wichtigen Schriftverkehr aufbrauchen.

[...]

Seine Cousine hatte die CD damals auf eine Speicherkarte überspielt und mit ihrem Fileplayer in der Schule verwendet. Als die Lehrer sie in der Pause damit erwischten, beschlagnahmten sie das Gerät und übergaben es der Schulbehörde.

Auf den Seiten der GEMA schreibt Professor Dr. Reinhold Kreile, Vorsitzender des Vorstands und Generaldirektor der GEMA:

Das deutsche Grundgesetz nennt in Artikel 14 “das Eigentum” und nicht nur “einzelne Eigentumsrechte”. Traditionell und fundamental ist die Entscheidung für die Einheit des Eigentumsbegriffs. In erstaunlicher Kontinuität ist in der Judikatur aller deutschen obersten Gerichte auch stets von “dem” Eigentum die Rede. “Sacheigentum” oder “Bodeneigentum” oder “urheberrechtliches”, d.h. “geistiges” Eigentum, sind demgegenüber - unabhängig von ihrer jeweiligen Nutzungsmöglichkeit - deutlich untergeordnete Spezialbegriffe.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat wiederholt deutlich gemacht, daß das Eigentum heute vor allem den durch Arbeit und Leistung erworbenen Bestand an vermögenswerten Gütern schützt. Das hätte eigentlich zur Folge haben müssen, daß der Schutz des selbst hervorgebrachten Vermögenswertes - wie beim “geistigen Eigentum” - dem Schutz des abgeleiteten Eigentums überlegen sein müßte.

Offenbar unterliegt der Begriff und das Verständnis des “geistigen Eigentums” einem gesteuerten(!?) Wandel:

Im aktuellen Semester nehme ich unter anderem an der Projektgruppe “IT-Recht” teil. In diesem Rahmen habe ich einen Vortrag zum Thema Online-Videorekorder gehalten. Die dafür erstellte Präsentation gibt’s jetzt hier im Blog zum Runterladen - in erster Linie natürlich für die übrigen Veranstaltungsteilnehmer, aber auch für alle anderen Interessierten:

In Ergänzung zum Porträt eines Raubkopierers mal eine etwas andere Sicht der Dinge rund um „Raubkopien”, Tauschbörsen und Kopierschutzsysteme:

Titelbild der aktuellen Ausgabe

Normalerweise lese ich sie gerne, die „justament” - ist ja auch recht einfach, liegt die Referendarzeitschrift doch vor’m DEFO-Raum in der Uni aus. Leitthema diesmal „Urheber- und Markenrecht” - ein wirklich interessantes Thema.

Obwohl, eigentlich hätten die Alarmglocken gleich klingeln müssen: Auf dem Titelbild die Unterschrift

Geistiges Eigentum

Reformkörbe

Raubkopierer

und als Zusatz Die wunderbare Welt der Marken. Kampfbegriffe und eine möglicherweise bereits tendenziöse Artikelüberschrift ...

Aber das ist halt die Titelseite und da kommen Schlagwörter hin. OK. Aber nun zum eigentlichen Thema, der Artikel Porträt eines Raubkopierers [auch online Seite 1, 2] - Untertitel Jährlich erleidet die Musikindustrie Schäden in Millionenhöhe durch illegale Downloads aus dem Internet.