stephans netzgeflyster

Bei odem ist ja gerade ein Vertragsentwurf der Sperrverträge (hier mit 1&1) aufgetaucht.

Zum Verfassungsrechtlichen oder Technischen will ich diesmal garnichts sagen, es geht mir nur um die Frage, ob das rein organisatorisch funktionieren kann. Es kann nicht. IMHO:

“Du Papa, darf ich dich mal was fragen? Im Geschichtsunterricht haben wir heute das Thema Freiheit durchgenommen. Dabei ging es auch um das Jahr 2009, als der Staat anfing, die Freiheit aller Menschen auch im Internet zu schützen. Weißt du was darüber?” Ich lächelte und streckte meinen Arm aus. “Komm mal her”, sagte ich. “Das ist eine Sache, über die heute nicht mehr so häufig geredet wird. Und man soll auch nicht darüber reden. Komm mal runter in den Keller, da zeige ich dir was.”

So fängt eine wirklich gelunge, schaurige Geschichte mit einem ... nein das verrate ich nicht, bitte selber lesen!

Das BKA ist noch dazu beim Aufhängen dieses Lakens Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person. Wo bleibt da die Gewaltenteilung, wenn kein Gericht eingeschaltet wird? Wo bleibt die grundgesetzliche Rechtsweggarantie? Die wird damit ausgehebelt. Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.

Wer sagt das?

Heribert Prantl bringt es in der NZZ auf den Punkt:

Der Guerrillero besetzt das Land, der Terrorist besetzt das Denken.

Und das offenbar mit wachsendem Erfolg.

Seine Kernsätze:

Unverdächtig, noch?

Die Erfassungsnetze, die alle Bürger umfassen, werden immer dichter, die beobachtungsfreien Zonen immer kleiner. Der Mensch wird zum Beobachtungsobjekt. Beobachtungsobjekte sind oder werden unfrei. [...] Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird so ein fürsorglicher Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als «noch» nicht verdächtig betrachtet.

Sehr geehrter Bürger, sehr geehrte Bürgerin!

Vielen Dank für Ihre Kooperation! Sie unterstützen damit die Bemühungen unserer Sicherheitsorgane, Ordnung und Sicherheit für Sie und Ihre Familie zu gewährleisten:

Der April ist zwar noch lange nicht vorbei, aber April-Scherze sind schon wieder “von gestern”. Dennoch, auf einen will ich noch hinweisen, schlicht weil er gut ist und vor allem politisch:

Zur Verbesserung des Datenschutzes fordert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Dr. Thilo Weichert die gesetzliche Erlaubnis, heimliche Datenschutzkontrollen mit Hilfe von Trojanern durchführen zu können: „Unsere feste Überzeugung, dass solche Kontrollen heute schon zulässig sind, wurde durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 31. Januar 2007 in Frage gestellt. Da dieses Kontrollinstrument für effektiven Datenschutz unerlässlich ist, muss der Gesetzgeber sofort handeln. Insofern erwies sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen als mutiger politischer Pionier, als er seinem Verfassungsschutz die heimliche Online-Durchsuchung erlaubte. Der Datenschutz ist ja nichts anderes als konkret praktizierter Verfassungsschutz.“

Selber bin ich dieses Jahr zu faul unkreativ für eigene April-Scherze - aber dafür gibt es einen Link zu einer April-Scherz-Übersicht:

Das Feierabendblog.

Allerdings scheint mir diese dort aufgeführte Nachrichten keine Zeitungsente zu sein:

Netzeitung:

Schäuble plant schnellen Zugriff auf «alles»

Ich sehe da jedenfalls im Moment nix, was nicht tatsächlich Teil der aktuellen Forderungen ist.

Ein wenig (wenig erbauliche) Lektüre aus der (potentiellen) Zukunft:

E-Mail aus der Zukunft

es tut mir leid, dass ich schon so lange nichts mehr von mir hören lassen habe, aber durch einen Schicksalsschlag in der Familie musste ich die 3 E-Mails, die der Staat uns täglich zugesteht, leider für wichtigen Schriftverkehr aufbrauchen.

[...]

Seine Cousine hatte die CD damals auf eine Speicherkarte überspielt und mit ihrem Fileplayer in der Schule verwendet. Als die Lehrer sie in der Pause damit erwischten, beschlagnahmten sie das Gerät und übergaben es der Schulbehörde.