Roboter-Begierden
Über-, durch- und bestanden!
Nicht auf den Mund gefallen
Jurist!
Wenn der Notfall zum Störfall wird
So funktioniert die Anti-KiPo-Zensur (nicht)
Es ist Montag, wir sind mitten in in der Sperrvertragslaufzeit, laut § 2 I kommt gegen 10:00 Uhr die neue Sperrliste des BKA.
Nach § 3 IV muß der ISP nun unverzüglich, aber spätestens innerhalb der nächsten sechs Stunden diese neue Liste umsetzen.
Innerhalb dieser sechs Stunden soll dann wohl auch die nach § 3 III erlaubte Überprüfung via “Whitelist €? stattfinden.
Das ändert aber nichts daran, daß um 10:00 die neue Liste durch das BKA bereitgestellt wurde. Aufgrund von § 3 VI ist daher in diesem Moment die letzte Liste ungültig und ist unverzüglich zu löschen! Von dieser Automatik gibt es keine Ausnahme!
Als Jurist weißt Du ja, daß “unverzüglich” bedeutet “ohne schuldhaftes Zögern”, was - je nachdem, worum es geht - Fristen bis in den Tagesbereich erlaubt. Hier wird “unverzüglich” demnach so auszulegen sein, daß erst nach Abschluss der Prüfung der neuen Liste die nunmehr ungültige vorherige Liste zu löschen ist - wobei der Zusammenhang der Vorschriften nahelegt, dass mit “Löschen” das Abschalten der entsprechenden Sperren, nicht aber die Löschung der abgelegten Liste selbst gemeint sein wird. Es gibt ja auch keinen Grund, diese unverzüglich zu löschen.
Klarere und stärkere gesellschaftliche Signale als die Strafbarbeit eines Verhaltens (also das ultima ratio staatlichen Handelns) kann der Staat garnicht setzen!
“Der Staat” ist aber nicht “die Zivilgesellschaft”, und die strafrechtlichen Normen können durchaus mit entgegengesetzen gesellschaftlichen Signalen (“Kavaliersdelikte” wie Schwarzfahren und Steuerhinterziehung, Befürwortung organisierter Unverantwortlichkeit bei Onlinediensten zwecks Ermöglichung von Straftaten im Bereich der Urheber- und verwandten Schutzrechte und der Äußerungsdelikte) koexistieren.
-thh
Happy Birthday
Herzlichen Glückwunsch!
Ansonsten: Thiel / Boerne sind klasse, Frau Odenthal aber ein Brechmittel erster Güte, auch hinsichtlich der Stories. Grauenhaft. Der Rest bewegt sich dazwischen. ![]()


