Tuesday, October 27. 2009
Anschaffen unter Musikern
Angehende Frostituierte (frei nach Otto) will geerbtes Haus im Komponistenviertel zum Bordell umwidmen. Bauamt meint, das darf sie nicht. Und weil es so spaßig ist, das ganze per Richtervorlage. (offenbar angelehnt an 1 BvR 224/07)
Für den Sachverhalt verweise ich mal hier hin, muß ihn aber ergänzen:
Es gab umfangreiche Angaben zur Bebauung im sog. Komponistenviertel, in dem das Grundstück liegt. Läden, kleine Gewerbebetriebe, Arztpraxen, Anwaltskanzleien, eine Schule und einen Kindergarten.
Zumindestens für mich ein klarer Hinweis, daß man irgendwie ins Baurecht rein muß, drängt sich einem doch damit die Typifizierung des § 34 II BauGB und den §§ 2 ff BauNVO auf.
Daher bin ich auch - anders als dies offenbar etliche andere sehen - über die notwendige Entscheidungserheblichkeit beim Art. 100 I GG in eben dieses Baurecht gekommen - via BauO Berlin, auch wenn das ganze in einer fremden Stadt spielt, denn andere Normen habe ich ja nicht zur Verfügung. Denn wäre die Baugenehmigung schon wegen des Baugebietes unzulässig, wäre die Richtervorlage unzulässig da unnötig - egal wie sehr der Richter die Entscheidungserheblichkeit beteuert.
Ansonsten bleibt zu sagen, daß ich doch wieder einen stringenten Aufbau gefunden habe und kein ausgesprochen schlechtes Gefühl habe - das will aber allerdings bei Jura ja nichts heißen.
PS: Kann man eigentlich eine fehlende bundestägliche Petitionsablehnungsbegründung vor einem normalen VG geltend machen? Ich hoffe nicht.
If you liked this article or it was helpful to you, why not flattr it? [What is flattr]?
Stephan •
Mein Leben & ich, Studiumshalber, von Rechts wegen •
17:41
• 
Trackback (1)
• 
Add Comment
[...]
:D
So, es ist vorbei. Aus und vorbei. Sieben Klausuren, zwölf Tage und unheimlich viel Arbeit.Um mal etwas selbstkritisch zu werden: Es war eine interessante Erfahrung, so auf einen Schlag konzentriert viel Wissen absondern zu müssen. Es ist aber auch nicht
Tracked: Mar 26, 15:18