Sunday, March 18. 2007
Lesetip: Über den Giftnebel staatlicher Fürsorge
In Welt Online steht was zum nachdenklich-machen:
Über den Giftnebel staatlicher Fürsorge
Die Legislative glaubt, sie könne mit Verboten böse Gelüste tilgen, und die Obrigkeit nutzt jede Gelegenheit zur Verkündung ihrer angeblich schützenden Mission, empört sich der Soziologe Wolfgang Sofsky auf WELT ONLINE. Und stellt fest: Die ganze Verbieterei bringt nichts.
Ein paar Ausschnitte:
Die Verbotspolitik bedient sich gezielter Fehlschlüsse: Was nicht verboten ist, ist noch lange nicht erlaubt. Was nicht geboten ist, ist auch nicht erlaubt; und erlaubt ist zuletzt nur, was Pflicht ist. In einer geschlossenen Rechtswelt gibt es keinen Dispens, geschweige denn einen normfreien Bezirk. Auf die Exekutivgewalt wirkt jede Gesetzeslücke wie ein Übel, das umgehend eliminiert werden muss. Wo keine Norm, da droht das Verbrechen, die Ausschweifung, der Exzess.
[...]
Ein magisches Paradox liegt der Verbotspolitik zugrunde. Ähnliches wird mit Ähnlichem kuriert. Da das Böse ansteckend wirkt, muss schon der kleinste Infektionsherd ausgetilgt werden. Das Verbot soll abschrecken, indem es potenzielle Übeltäter mit Strafen bedroht. Alle sollen ohne Furcht leben können. Verbote haben die Aufgabe, die Angst in der Gesellschaft zu mindern. Aber sie bekämpfen die Angst vor dem Risiko durch die Angst vor Strafen. Je mehr Verbote, desto mehr Angst. Und je höher die Besorgnisschwelle, desto mehr Verbote. So erzeugen Verbote die Gründe ihrer eigenen Verschärfung.
Wenn die Angst regiert, soll jedes Risiko untersagt werden. Verbotspolitik beansprucht, für klare Verhältnisse zu sorgen.
[...]
Die Torheit der Legislative liegt in dem Glauben, sie könne mit Verboten die bösen Gelüste aus der Welt schaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Verbot schafft erst den Tatbestand, den es zu verhindern vorgibt. Eine kluge Politik zieht es daher vor, das Böse indirekt zu bekämpfen, indem sie das Gute fördert.
Wie gesagt, wirklich etwas zum Nachdenken; z. B. über die“Olympiaden der Verbote” [via Lawblog] oder Schlagworte wie “es darf keine rechtsfreien Räume geben” - vielleicht braucht eine freiheitliche Gesellschaft ja genau diese zum Überleben?
Stephan •
Fundsachen, Real World •
23:31
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